Fragen & Antworten zur UBR

Was macht die UBR?

Die gewählten Abgeordneten der UBR nehmen ihre vom Gesetz vorgegebene Aufgabe der Kontrolle der öffentlichen Verwaltungen ernst. In den städtischen Gremien und den Verbandsversammlungen vom MZV und AZV kümmern sie sich um Ihre Gebühren und Abgaben. Stellvertretend für Sie überprüfen wir von den Verwaltungen vorgeschlagene Gebühren- und Abgabensatzungen sowie andere Vorlagen, damit Sie als Bürger nicht zuviel zahlen müssen. Wir kritisieren aber nicht nur, sondern erarbeiten auch eigene Vorschläge. Dabei legen wir besonderen Wert auf:

  • Gebührengerechtigkeit.
  • Einhaltung des Kostendeckungs- und Verursacherprinzips, d.h. Gebührenanhebung nur zur Abdeckung notwendiger Kosten und mehr Leistung kostet auch mehr
  • Sparsamen und zweckmäßigen Umgang mit den Einnahmen
  • Kontrolle der Ausgaben auf Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit
  • Steigerung von Effizienz und Wirtschaftlichkeit

Welche Ziele hat die UBR?

Wir wollen Ihre Interessen vertreten, damit Entscheidungen zum Wohle der Bürger ausgewogen getroffen werden und nicht durch Fraktionszwang von einer einzigen politischen Partei durchgesetzt werden können, selbst wenn sie unvernünftig sind.

Gebühren können auch wir nicht abschaffen, aber wir wollen dafür sorgen, dass es dabei gerecht zugeht.

Wir wollen den städtischen Haushalt weiter konsolidieren. Gebühren- und Steuersenkungen nur, wenn auch Schulden getilgt werden.

Die Förderung der Familien und der Seniorenarbeit liegen uns ebenfalls am Herzen. Wir möchten, dass die richtigen Schlüsse aus dem demografischen Wandel für unsere Stadt und die Stadtteile gezogen werden.

Was hat die UBR bislang erreicht?

Wir haben dafür gesorgt, dass die Bürger im MZV, also auch die Rotenburger, jahrelang geringere Müllgebühren zahlen mussten. Wir haben die Einführung der Biotonne und der Papiertonne initiiert. Damit konnten hohe Entsorgungs- und Sammlungskosten eingespart werden, so dass die notwendige Gebührenerhöhung 2007 recht moderat ausfiel. Auch die schrittweise Senkung der Mindestleerungen von früher 18 auf 0 haben wir maßgeblich mit beeinflusst.

Als Ergebnis unserer Musterprozesse (1992 – 1998) mussten die Stadtwerke Schmutzwasser und Niederschlagswasser getrennt berechnen. Das war für fast alle Wohnhäuser finanziell von Vorteil. Besitzer großer Dachflächen oder versiegelter Flächen mussten mehr bezahlen. Das war gerecht.

Wir beantragten die erste Hortgruppe und setzten sie durch. 2013 musste die Stadt wegen Überschuldung die 68000 € Zuschuss für den Hort streichen, da dies eine freiwillige Leistung war. Stellungnahme der UBR

Wir haben außerdem dafür gesorgt, dass Nachmittagsbetreuung auch an einzelnen Tagen möglich wurde und dass zwischen den Gebühren für Ganztags – und Halbtagsbetreuung ein gerechter Unterschied gemacht wurde.

Bereits im Februar 2006 forderten wir Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr. Die anderen Fraktionen lehnten ab. Erst als die Bundesregierung Gleiches verkündete, wurde es auch bei uns umgesetzt.

Wie unterstütze ich die UBR?

Wir haben schon einiges für Sie erreicht. Damit wir das weiter tun können, benötigen wir Ihre Unterstützung. Das können Sie für uns tun:

Geben Sie bei der kommenden Kommunalwahl Ihre Stimme den UBR Kandidaten. Wählen Sie dazu einfach die Liste 6.