Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2016

Partei Stimmenanteil Veränderung Stadtparlamentssitze
CDU 42.4 % + 3.8 % 13 Sitze
SPD 35.6 % – 10.2 % 11 Sitze
UBR 18.8 % + 3.2 % 6 Sitze
FDP 3.2 % + 3.2 % 1 Sitz

Kommunalwahl 2016
Ziele der UBR für die Legislaturperiode 2016-2021

  • keine „absolute“ Mehrheit in Rotenburg – weder für CDU, noch für SPD
  • konsequente Kontrolle der Verwaltung – gerechte Gebühren für alle
  • weiterer Schuldenabbau zur Entlastung unserer Kinder und Enkel
  • Senkung der Grundsteuern durch den Ausbau von Kooperationen mit Nachbarkommunen – Verzicht auf überflüssige Aufgaben und Ausgaben
  • Kita-Betreuung auch freitags nach 14:30 – bis 16:30 oder 17:30
  • keine weitere Erhöhung der Kitagebühren
  • Belebung der Innenstadt – gezielte Maßnahmen zur Vermeidung leer stehender Gewerbeimmobilien – Verbesserung des Stadtbildes
  • Schaffung von bezahlbarem, altersgerechten Wohnraum in der Kernstadt
  • Befürwortung zum Bau eines Supermarktes im Zentrum von Lispenhausen
  • Bau der dritten Fuldabrücke und Ortsumgehung Lispenhausen
  • Förderung des Tourismus – im Rahmen der ZuBRA
 

Die UBR ist keine Partei

Die UBR ist eine Wählervereinigung von Rotenburger Bürgern und kümmert sich ausschließlich um die Belange unserer Stadt Rotenburg und ihrer Bürger einschließlich Zubra und den beiden Müllzweckverbänden. Deshalb treten wir auch nur in Rotenburg zur Kommunalwahl an. Hartmut Grünewald und Heinrich Gering sind seit 1993 Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung. Zur Zeit sind wir dort mit 6 Abgeordneten vertreten.

Die UBR vertritt Ihre Interessen nachhaltig nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung, sondern auch in der Betriebskommission der Stadtwerke, im Vorstand und der Verbandsversammlung des MZV, in den Verbandsversammlungen des AZV und des Verwaltungszweckverbands Alheimer.

Keine absolute Mehrheit für eine Partei

Absolute Mehrheiten verleiten zu Leichtfertigkeit und Machtmissbrauch. Bis 2011 hatte Rotenburg 10 Jahre lang eine absolute SPD-Mehrheit sowohl in der Stadtverordnetenversammlung wie auch im Magistrat. Da sie zusätzlich auch den Bürgermeister stellte, konnte sie schalten und walten wie sie wollte.

Fast jedes Jahr gab man Millionen mehr aus, als man einnahm. Ende 2012 fehlten schließlich über 25 Millionen €, um die die Konten der Stadt überzogen waren und ein Ende war nicht abzusehen. Deshalb mussten wir unter den Schutzschirm des Landes und unsere Bürger mit Leistungseinschränkungen sowie höheren Steuern und Gebühren belasten. Nie wieder darf eine Partei allein über das Schicksal Rotenburgs entscheiden, weder SPD noch CDU. Deshalb UBR wählen!

Senkung von Grundsteuern und Gebühren, sobald wieder möglich

Im Zuge des Schutzschirms mussten wir die Grundsteuern und die Wasser- und Abwassergebühren erhöhen. Beides möchten wir, sobald das möglich ist, wieder auf ein erträgliches Maß zurückführen.

Andere würden das Fell des Bären am liebsten sofort zerteilen. Wir wollen jedoch erst abwarten, welche Summen wir tatsächlich aus dem neuen Kommunalen Finanzausgleich – gegen den immerhin einige Kommunen klagen – mehr zu erwarten haben. Auch was wir an höheren Schlüsselzuweisungen für die Erstaufnahmeeinrichtung der Flüchtlinge bekommen und wie sich der Bevölkerungszuwachs auf die Ertragssituation der Stadtwerke auswirkt, ist noch ungewiss. Unklar ist auch noch, ob und ab wann die Pachteinnahmen für die eingeplanten Windräder fließen.

Erst wenn all dies geklärt ist, kann man entscheiden, welche Summe für die vordringliche Entschuldung und was man für eine Senkung der Belastung der Bürger verwenden kann. Allerdings wollen wir unseren Kindern und Enkeln nicht nur Schulden hinterlassen, denn die Tilgung wird so schon Jahrzehnte dauern. Deshalb: Auch der Abbau von Schulden ist zum Wohl der Bürger und unserer Nachkommen!

Belange der Senioren – Beiräte nicht nur einrichten, sondern auch hören

Seniorenbeirat und Kitabeirat gibt es schon lange. Bürgermeister Grunwald hat zusätzlich einen Familienbeirat einrichten lassen und einen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten initiiert. Auch wir haben dies begrüßt. Allerdings muss man solche Gremien und Ehrenämter nicht nur einrichten, sondern auch anhören, wenn deren Klientel betroffen ist. Nicht nur dann, wenn es für die Verwaltung gerade opportun ist.

Die UBR hat dafür gesorgt, dass der Vorschlag der Verwaltung einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurde, wonach auch Wahlbekanntmachungen nicht mehr in der Zeitung abgedruckt werden sollten, sondern nur noch ein Hinweis zur Nutzung des Internets. Wir haben sowohl Vorstandsmitglieder des Seniorenbeirats als auch den Behindertenbeauftragten um eine Stellungnahme gebeten. Sie waren ausnahmslos unserer Meinung, dass es gerade für Ältere und Behinderte, die oftmals keinen Internetzugang haben, unzumutbar wäre, die Bekanntmachungen an einer Wand im Rathaus lesen zu müssen. Wir konnten so die anderen Fraktionen, die im Ausschuss schon zugestimmt hatten, davon überzeugen, ihre Meinung zu ändern.

Breitbandausbau

Wir unterstützen die Verbesserung der Internetstruktur in der Kernstadt und den Stadtteilen.

Touristbüro

Ein touristenfreundliches Touristbüro muss zentral mitten in der Stadt gelegen sein, wo die Gäste es auch üblicherweise suchen. Es darf sich nicht in einer Seitengasse verstecken und sollte ebenerdig erreichbar sein. Deshalb hat die UBR auch den Umzug auf den Marktplatz in Räumlichkeiten mit angenehmem Ambiente, die auch für Behinderte zugänglich sind, unterstützt.

Spielplatz am Wildgehege

Die UBR hat sich engagiert für den Spielplatz am Wildgehege eingesetzt, den der frühere Bürgermeister bis auf ein kleines „Federtier“ abräumen ließ, weil wir erhebliche Mängel und Sicherheitsrisiken festgestellt hatten. Die Planungen für einen besseren und schöneren Wiederaufbau als zuvor laufen.

Kitagebühren und Öffnungszeiten

Die UBR konnte die nach Beschluss des Schutzschirms angekündigte pauschale Erhöhung der Kitagebühren um 70 €, unabhängig von der Betreuungsdauer der Kinder, verhindern. Wir meinen: Wer mehr Leistung in Anspruch nimmt, soll auch mehr bezahlen. Dies war der Grund für die von uns vorgeschlagene Unterscheidung in Kernzeiten sowie mit Zusatzbeitrag belegten Randzeiten. Letztere wurden kaum gebucht und erbrachten so Einsparungen an Personalstunden.

Ob nach Beendigung des Streiks die bessere Ausstattung der Kitas mit Personal und dessen bessere Bezahlung ohne Auswirkung auf die Gebühren bleiben kann, erscheint fraglich. Zuvor müssen jedoch alle Möglichkeiten eines wirtschaftlicheren Betriebs der kommunalen Kitas geprüft und ausgeschöpft werden. Wir denken hier z.B. an eine gemeinsame Bewirtschaftung der kommunalen Kitas im (auch erweiterten) Zubra-Raum, Angleichung der Öffnungszeiten und der Gebühren, usw. Die UBR möchte auch eine Betreuung am Freitag bis 16.30 Uhr, damit auch Eltern, die am Freitagnachmittag arbeiten müssen, eine Betreuung für ihr Kind haben. CDU und SPD haben dies abgelehnt.

Lispenhausen

Wir fordern nach wie vor die Ortsumgehung Lispenhausen mit Anschluss bereits in Bebra, – sofern jetzt möglich – sowie die 3. Fuldabrücke, sofern ökologisch vertretbar. Beides wurde uns schon seit vielen Jahren versprochen, nach der Wiedervereinigung zunächst verschoben und später im Zuge der beabsichtigten Kasernenschließung erneut zugesagt. Wenn Verantwortliche heute mit Hilfe des HR 3 (Hess. Rundfunk) so tun, als würden die raffgierigen Rotenburger diese Forderungen erst jetzt stellen, um sich die Einrichtung des Erstaufnahmelagers für Flüchtlinge „versüßen“ zu lassen, verbreiten sie die Unwahrheit.

Lispenhausen braucht zentral im Ort einen Markt für den Einkauf des täglichen Bedarfs.

Versprochen und gehaltenErfüllte Wahlziele der letzten Legislaturperiode

Beendigung des Projekts Muzkkka

Hätte die UBR nicht gemeinsam mit der CDU den „Leuchtturm“ Muzkkka beendet, müssten wir heute jährlich weitere rund 160 000 € von den Bürgern abverlangen für Zins und Tilgung des Eigenanteils des Anbaus „Katze“, die Unterhaltung des Gebäudes sowie Sach- und Personalkosten, denn ein Galeriedirektor – ein richtiges Museum war es ja nie – hätte nach dem Ableben des Leiters gesucht, gefunden und bezahlt werden müssen.

Umgerechnet auf die Grundsteuer wären das zusätzliche 45%-Punkte jedes Jahr. Schon in der kurzen Zeit seines Bestehens hat das Muzkkka für Unterhaltung des Gebäudes und Planung des Neubaus über 300 000 € verschlungen, die wir jetzt gut gebrauchen könnten.

Abschaffung der Staffelgebühren für die Kitas in Rotenburg

Unsere Stadtverordneten hatten seit Einführung der Staffelgebühren immer das Ziel, sie wieder abzuschaffen. Möglich wurde dies aber erst durch das Ergebnis der Kommunalwahl 2011. Gemeinsam mit der CDU konnten wir die Wünsche vieler Eltern erfüllen und ersetzten die Staffelgebühren durch einheitliche Gebühren für drei unterschiedlich lange Betreuungsangebote.

Die ständige Vorlage der Steuerbescheide sowie Prüfung und Änderung der Gebührenbescheide für die Kitas durch die Verwaltung ist Vergangenheit. Das spart Personalkosten. Niemand aus der Elternschaft hat sich beschwert. Nur die SPD hängt ihren ideologischen Staffelgebühren immer noch nach und hat sogar einen – aber untauglichen Versuch unternommen – sie wieder einzuführen.

Schuldenexplosion gestoppt

10 Jahre lang warnte die UBR vergeblich vor den Folgen ungebremster Ausgabenpolitik der absoluten SPD-Mehrheit. Im Dezember 2012 hatte Rotenburg inclusive Stadtwerke rund 50 Millionen Schulden (davon die Hälfte Überziehungskredite). Rotenburg war somit quasi pleite!

Ab 2016 ist es generell für alle Kommunen verboten, neue Schulden zu machen. Mit dem Schutzschirm und der gleichzeitigen Übernahme von ca. 17,5 Millionen Schulden und Zinsbeihilfen hat uns das Land ermöglicht, diese Vorschrift zu erfüllen. Dafür musste die Bevölkerung harte Einschnitte bei Leistungen und kräftige Gebühren- und Steuererhöhungen in Kauf nehmen, wie wir das immer wieder vorausgesagt hatten. Ein Großteil der SPD, die das Debakel verursacht hatte, wollte das nicht mittragen und lehnte ab. Man war nicht in der Lage zu begreifen, dass ohne die achtstelligen Hilfen des Landes die Belastung der Bürger noch weit schlimmer gewesen wäre.

Nur unter dem Schutzschirm konnten einige Leistungen im Sozialbereich erhalten bleiben wie z.B. Hallen- und Freibad, bezahlbare Kitagebühren usw., was sonst nicht möglich gewesen wäre. Auch das ist ein Erfolg unserer Politik.

UBR Erfolge seit 2003

Die UBR hat in den letzten Jahren viel für Rotenburg erreicht. Unsere wichtigsten Erfolge möchten wir Ihnen an dieser Stelle kurz nennen.

  • 2003
    Knapp 1 Million Euro Rückerstattung vom AZV. Dadurch Gebührensenkung und Wegfall der Mindestleerungen möglich. Seitdem müssen fast jedes Jahr namhafte Summen aus den AZV-Abrechnungen gestrichen werden
  • 2005
    Verhinderung von ca. 100000 Euro jährlichem Defizit bei DSD-Abfuhr (Gelber Sack)
  • 2005/2006
    Effizienteres Abfuhrsystem und Senkung der Papierentsorgungskosten für 3 Jahre
  • 2007
    Einführung der Biotonne, um eine drastische Gebührenerhöhung beim Restmüll zu vermeiden
  • 2008
    Einführung der Papiertonne: Arbeitserleichterung für Müllwerker und Einsparung von Arbeitszeit
  • 2012
    Einzug in ein neues Verwaltungsgebäude und Eröffnung des Recyclinghofs (bis zu 300 Anlieferungen täglich)
  • 2013
    Start der Altkleidersammlung mit Beteiligung der Kommunen an den Gewinnen
  • 2014
    Reduzierung AZV-Forderug um ca. 38000 Euro wegen Fehlern im Jahresabschluss
  • 2015
    Vom AZV über 48000 Euro aus der Insolvenzzahlung Herhof erreicht. Nach Pflichteinführung Biotonne Anschlussquote über 90%

UBR Wahlplakate zur Kommunalwahl 2016

UBR Wahlplakat 2016
UBR Wahlplakat 2016