Senkung von Grundsteuern & Gebühren

Im Zuge des Schutzschirms mussten wir die Grundsteuern kräftig erhöhen und bei den Stadtwerken eine Eigenkapitalverzinsung zugunsten der Stadt einführen, was höhere Wasser- und Abwassergebühren bedeutete.

Beides möchten wir, sobald das möglich ist, wieder auf ein erträgliches Maß zurückführen. Andere würden das Fell des Bären am liebsten sofort zerteilen. Wir wollen jedoch erst abwarten, welche Summen wir tatsächlich aus dem neuen Kommunalen Finanzausgleich – gegen den immerhin einige Kommunen klagen – mehr zu erwarten haben.

Auch was wir an höheren Schlüsselzuweisungen für die Erstaufnahmeeinrichtung der Flüchtlinge bekommen und wie sich der Bevölkerungszuwachs auf die Ertragssituation der Stadtwerke auswirkt, ist noch ungewiss.

Unklar ist auch noch, ob und ab wann die Pachteinnahmen für die eingeplanten Windräder fließen.

Erst wenn all dies geklärt ist, kann man entscheiden, welche Summe für die vordringliche Entschuldung und was man für eine Senkung der Belastung der Bürger verwenden kann. Allerdings wollen wir unseren Kindern und Enkeln nicht nur Schulden hinterlassen, denn die Tilgung wird so schon Jahrzehnte dauern. Deshalb: Auch der Abbau von Schulden ist zum Wohl der Bürger und unserer Nachkommen!