Fuldabrücke in Friedlos

Vor etwa 35 Jahren übernahm der Landkreis diese Brücke von der Gemeinde, damit die Fa. Münster und deren Nachfolger den Müll nach Kathus bringen konnten. 1988 übernahm der Kreis auch die Deponie und erst 1993 wurde AZV gegründet. Die Unterhaltung der Brücke wurde sträflich vernachlässigt. Heute stellt sich ein Verkehrsnotstand dar, der dringend saniert werden muss.

Nun verkündete die AZV-Vorsitzende und 1. Kreisbeigeordnete, Frau Künholz, im August 2010 in der AZV-Verbandsversammlung, der Kreis lehne die Sanierung der Brücke ab und werde sie eher sperren. Da der AZV und seine Geschäftspartner aber dringend auf sie angewiesen seien, die Reparatur des Oberbaues auch nur 620.000 Euro koste bei Zuschüssen von 65%, wurde Verbandsversammlung quasi genötigt, diese Maßnahme zu übernehmen. Die Brücke verbleibe im Besitz des Kreises, der auch weiter für den Unterbau verantwortlich sei. Im Vertrauen auf diese Angaben und im Glauben, die eingesetzten Eigenmittel für diese Investition könnten auf die Nutzungsdauer von mindestens 40 Jahren abgeschrieben werden, was für den AZV jährlich etwas über 6.000 Euro und anteilig für den MZV etwa 1.500 Euro bedeutet hätte, stimmte die Verbandsversammlung zu.

Später stellte sich heraus:

  • Es gab im August 2010 keinen Beschluss der Kreisgremien, die Sanierung der Brücke abzulehnen  oder sie zu sperren.
  • Die Kosten stiegen auf fast 1.000.000 Euro, während die Zuschüsse sich prozentual ständig verringerten.
  • Angeblich dürfe eine Abschreibung auf die Nutzungsdauer nicht erfolgen, weil der AZV zwar Bauherr, aber nicht Eigentümer der Brücke sei.
  • Allein 2010 wurden 890.000 Euro für die Brücke zurückgestellt, die voll auf den Gebührenhaushalt durchschlagen. Das würde für den MZV eine kräftige Gebührenerhebung bedeuten, während der AZV dies aus einer Rücklage ausgleichen kann, die aus zu hohen Gebühren der Vergangenheit stammt.
  • Weitere Unklarheiten und rechtliche Probleme tauchten auf.

In der Sitzung in der AZV-Verbandsversammlung am 09.12.2010 wies unser Vertreter Hartmut Grünewald in seiner ausführlichen Rede auf all diese Missstände hin und stellte Anträge, mit denen die schlimmsten Auswirkungen verhindert werden sollten.

Da die SPD mit ihrer Mehrheit die Anträge ablehnte, schaltete Grünewald – wie angekündigt – die Obere Kommunalaufsicht in Kassel ein und bat um Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gesamtkomplexes Brückensanierung.

Grünewald bekam von der Kommunalaufsicht recht. Die Investitionskosten der Brücke abzüglich der Zuschüsse werden nun doch über 30 Jahre abgeschrieben. Dass der AZV die Brücke vom Landkreis für 1 € mit Rückgaberecht nach Ende der Nutzungszeit zum selben Preis kaufte, um sie sanieren zu können, halten wir nach wie vor rechtlich für falsch.

Weitere Informationen

Schallende Ohrfeige für den AZV

 
    KOMMENTAR 1
  1. Administrator

    Dieser Artikel wurde am Montag, den 01.04.2013 um 11:04 Uhr überarbeitet. Hinweise zu Aktualisierungen finden Sie stets hier in den Kommentaren.

 

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